AGB
Inhaltsverzeichnis
1. Umfang der Anwendung
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Recht auf Kündigung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Freistellung bei der Verletzung von Rechten Dritter
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma Cube7 AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es sind andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese Bedingungen entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form erstellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau definierter Nutzungsrechte geliefert werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde bei seiner Bestellung "PayPal Express", erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/servicedescription-full?locale.x=en_IE eingesehen werden können.
Falls der Kunde kein PayPal-Konto hat, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/ie/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=en_US eingesehen werden können.
Wählt der Kunde als Zahlungsart "PayPal Express" aus, löst er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ebenfalls einen Zahlungsauftrag an PayPal aus. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers gespeichert und ist für den Kunden über das passwortgeschützte Kundenkonto unter Eingabe der entsprechenden Zugangsdaten abrufbar, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm kann eine wirksame Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsarten erfolgen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören z.B. Überweisungsgebühren von Bankinstituten (Überweisungsspesen, Wechselgebühren) oder Einfuhrabgaben oder Steuern (Zoll). Solche Kosten für den Geldtransfer können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart.
4.5 Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" gewählt, tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle einer negativen Bonitätsprüfung die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" zu verweigern. Wird die Zahlungsart "PayPal-Rechnung" von PayPal akzeptiert, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware an PayPal zu zahlen, es sei denn, PayPal legt ein anderes Zahlungsziel fest. In diesem Fall kann er nur Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung an PayPal leisten. Im Falle der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer jedoch für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Versendungen oder Gutschriften zuständig. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" bei PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms eingesehen werden können.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal-Lastschrift" zieht PayPal im Auftrag des Verkäufers nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Pre-Notification, den Rechnungsbetrag vom Bankkonto des Kunden ein. Als Pre-Notification gilt jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung per SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift mangels Kontodeckung oder wegen Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Lastschrift, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die durch die Rückbuchung entstehenden Gebühren der jeweiligen Bank, sofern er dies zu vertreten hat.
4.7 Bei Zahlungen über eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal ((Europe) S.a. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt) nach Maßgabe der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend "IMMEDIATE" genannt). Um den Rechnungsbetrag per "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto mit dem für die Teilnahme an der "Sofortüberweisung" freigeschalteten PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich während des Bezahlvorgangs entsprechend legitimieren und den Zahlungsauftrag an IMMEDIATE bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach ausgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
§ 5 Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit vorher über die Leistung informiert.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
per E-Mail
auf dem Postweg
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Sollte der Kaufgegenstand mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Spediteur zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
§ 8 Freistellung bei der Verletzung von Rechten Dritter
Ist der Verkäufer vertraglich verpflichtet, die Ware nicht nur zu liefern, sondern auch nach den Vorgaben des Kunden zu bearbeiten, so hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die dem Verkäufer zur Bearbeitung überlassenen Inhalte nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verstoßen.
Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit der Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend machen. Der Kunde übernimmt die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Für den Fall, dass Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine entsprechende Rechtsverteidigung erforderlich sind.
§ 9 Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Restwerte werden vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
9.7 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10 Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, es sei denn, im Gutschein ist etwas anderes angegeben.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von anderen Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Wenn der Wert des Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
10.7 Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann die Leistung mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber erbringen, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsbefugnis des jeweiligen Inhabers hat.
§ 11 Anwendbares Recht
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Diese Rechtswahl bezüglich des Widerrufsrechts gilt ferner nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen und deren ausschließlicher Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befindet.
§ 12 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
§ 13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform ist eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern.
13.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.